Rechtsprechung
| BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 § 26 Abs. 1
Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung