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| BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99 |
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Volltextveröffentlichung
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MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 § 26 Abs. 1
Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung
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- BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
Auszug aus BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99
Das Verständnis des Benutzungsbegriffes muß daher unmittelbar an der Benutzungshandlung als einer objektiv der Herkunftsbestimmung dienenden Zeichenverwendung ansetzen (BGH WRP 2000, 743 - IMMUNINE; Fezer, Der Benutzungszwang im Markenrecht, Berlin 1974, S 98f). - BGH, 09.07.1998 - I ZB 7/96
"Karolus-Magnus"; Rechtserhaltende Benutzung einer mehrteiligen Wortmarke
Auszug aus BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99
Wird bei der Benutzung der Marke - wie im Streitfall - ein Bestandteil, hier ein Bild, hinzugefügt, kommt es darauf an, ob in dieser Benutzungsform der kennzeichnende Charakter der Widerspruchsmarke verändert ist (BGH GRUR 1999, 167 - Karolus Magnus; GRUR 1999, 54, 55 - Holtkamp). - BGH, 11.11.1966 - Ib ZR 91/64
Auszug aus BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99
Sie sind schon deshalb einzubeziehen, weil bei der Benutzung eines Zeichens im internationalen Wirtschaftsverkehr dessen Verwendung nicht isoliert in den einzelnen Ländern betrachtet werden kann, sondern nur gemeinsam und als eine tatsächliche Einheit (…BGH GRUR Int 1966, 331 - Alcacyl; GRUR 1967, 298, 301 - Modess; GRUR 1967, 304 - Siroset;… Fezer, Markenrecht, 2. Aufl § 26 RdNr 64).
- BGH, 05.03.1998 - I ZB 28/95
"MEISTERBRAND"; Gesamteindruck einer Ein-Wort-Marke
Auszug aus BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99
Doch wird der Gesamteindruck der jüngeren Marke alleine geprägt vom Bestandteil "COBRA" (BGH GRUR 1998, 815, 816 - Nitrangin; GRUR 1998, 932, 933, - MEISTERBRAND; GRUR 1999, 586 - White LION). - BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 120/63
Zeichenmißbrauch gegenüber einer Auslandsmarke
Auszug aus BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99
Sie sind schon deshalb einzubeziehen, weil bei der Benutzung eines Zeichens im internationalen Wirtschaftsverkehr dessen Verwendung nicht isoliert in den einzelnen Ländern betrachtet werden kann, sondern nur gemeinsam und als eine tatsächliche Einheit (…BGH GRUR Int 1966, 331 - Alcacyl; GRUR 1967, 298, 301 - Modess; GRUR 1967, 304 - Siroset;… Fezer, Markenrecht, 2. Aufl § 26 RdNr 64). - BGH, 29.06.1979 - I ZB 24/77
Contiflex
Auszug aus BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99
Diese Gesetzeslücke läßt sich jedoch entsprechend der allgemeinen Grundsätze zum Benutzungszwang und aus der Systematik des MarkenG wie folgt schließen: § 26 Abs. 4 ist vom Wortlaut her das Ergebnis einer jahrelangen Diskussion und einer sehr differenzierten Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen der Benutzung bei Exportmarken (BGH GRUR 1991, 460 - Silenta; GRUR 1986, 538 - Ola; GRUR 1980, 52 - Contiflex) und basiert auf Art. 10 der Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) vom 21. Dezember 1988. - BGH, 28.11.1985 - I ZR 152/83
Unzumutbarkeit der Benutzung eines eingetragenen Warenzeichens
Auszug aus BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99
Diese Gesetzeslücke läßt sich jedoch entsprechend der allgemeinen Grundsätze zum Benutzungszwang und aus der Systematik des MarkenG wie folgt schließen: § 26 Abs. 4 ist vom Wortlaut her das Ergebnis einer jahrelangen Diskussion und einer sehr differenzierten Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen der Benutzung bei Exportmarken (BGH GRUR 1991, 460 - Silenta; GRUR 1986, 538 - Ola; GRUR 1980, 52 - Contiflex) und basiert auf Art. 10 der Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) vom 21. Dezember 1988. - BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
"Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
Auszug aus BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99
Doch wird der Gesamteindruck der jüngeren Marke alleine geprägt vom Bestandteil "COBRA" (BGH GRUR 1998, 815, 816 - Nitrangin; GRUR 1998, 932, 933, - MEISTERBRAND; GRUR 1999, 586 - White LION). - BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Verwechslungsgefahr zweier Marken
Auszug aus BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99
Doch wird der Gesamteindruck der jüngeren Marke alleine geprägt vom Bestandteil "COBRA" (BGH GRUR 1998, 815, 816 - Nitrangin; GRUR 1998, 932, 933, - MEISTERBRAND; GRUR 1999, 586 - White LION). - BGH, 09.07.1998 - I ZB 37/96
"Holtkamp"; Rechtserhaltende Benutzung einer kennzeichnungskräftigen Einwortmarke …
Auszug aus BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99
Wird bei der Benutzung der Marke - wie im Streitfall - ein Bestandteil, hier ein Bild, hinzugefügt, kommt es darauf an, ob in dieser Benutzungsform der kennzeichnende Charakter der Widerspruchsmarke verändert ist (BGH GRUR 1999, 167 - Karolus Magnus; GRUR 1999, 54, 55 - Holtkamp). - BGH, 18.10.1990 - I ZR 292/88
Anforderungen an die Benutzung einer im Inland eingetragenen Marke ausschließlich …
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
- BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96
HONKA
- BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97
Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke