Rechtsprechung
| BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 48/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 23 Abs 1 Nr 4 RPflG
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "RENZ" - keine Bösgläubigkeit - - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nutzung einer Marke durch einen Dritten als Hinweis auf eine etwaige Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 14.05.2013 - 25 W (pat) 89/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Beschwerde gegen …
Davon gehen der erkennende Senat in ständiger Praxis (vgl. dazu 25 W (pat) 14/10 vom 8. Juli 2010) und auch alle anderen Marken-Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts zumindest in einem erheblichen Teil der entschiedenen Fälle aus (vgl. 24 W (pat) 245/04 vom 27. September 2005; 26 W (pat) 103/12 vom 27. Februar 2013; 27 W(pat) 057/10 vom 15. November 2010; 28 W (pat) 36/10 vom 1. Dezember 2012; 29 W (pat) 249/01 vom 2. Juli 2003; 30 W (pat) 069/07 vom 5. März 2009; 33 W (pat) 148/02 vom 19. November 2002; 33 W (pat) 49/06 vom 17. Oktober 2006 und zahlreiche weitere Entscheidungen; offensichtlich a.A. 27 W (pat) 48/11, Beschluss vom 12. April 2013 - RENZ).
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