Rechtsprechung
   BPatG, 12.05.2005 - 8 W (pat) 332/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,29807
BPatG, 12.05.2005 - 8 W (pat) 332/02 (https://dejure.org/2005,29807)
BPatG, Entscheidung vom 12.05.2005 - 8 W (pat) 332/02 (https://dejure.org/2005,29807)
BPatG, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 8 W (pat) 332/02 (https://dejure.org/2005,29807)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07

    Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Nichtzulassung

    b) den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 12. Mai 2005 - 8 W (pat) 332/02 -.
  • BPatG, 12.12.2007 - 5 W (pat) 2/07
    Mit Beschluss vom 12. Mai 2005 (Az.: 8 W (pat) 332/02) hat der 8. Senat des Bundespatentgerichts dieses Patent, das wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren erloschen ist, im Einspruchsverfahren wegen mangelnder Patentfähigkeit widerrufen.
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