Rechtsprechung
   BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15   

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https://dejure.org/2016,26883
BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15 (https://dejure.org/2016,26883)
BPatG, Entscheidung vom 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15 (https://dejure.org/2016,26883)
BPatG, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - 30 W (pat) 524/15 (https://dejure.org/2016,26883)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der zur Eintragung angemeldeten Wortfolge "Dienstleistung mit Recht"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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