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   BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 40/09   

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https://dejure.org/2013,15950
BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 40/09 (https://dejure.org/2013,15950)
BPatG, Entscheidung vom 12.06.2013 - 29 W (pat) 40/09 (https://dejure.org/2013,15950)
BPatG, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - 29 W (pat) 40/09 (https://dejure.org/2013,15950)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Kaleido" für Spielzeug

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 01.11.2013 - 5 U 68/13

    Markenmäßige Benutzung durch App-Name - Stadt, Land, Fluss

    ff) Der Verweis der Klägerin auf den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 12. Juni 2013, 29 W (pat) 40/09, in dem ausgeführt wird, die Bezeichnung "Kaleido" werde tatsächlich kennzeichenmäßig für eine App benutzt, besagt für den vorliegenden Fall nichts, da eine kennzeichenmäßige Benutzung auch eine Verwendung als Werktitel im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG erfasst.
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