Rechtsprechung
| BPatG, 12.06.2018 - 19 W (pat) 33/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
(Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" - Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens - Adressat und sachliche Zuständigkeit - Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist nicht statthaft - § 39 PatG enthält ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 21.08.2017 - 19 W (pat) 33/17
- BPatG, 12.06.2018 - 19 W (pat) 33/17
- BGH, 07.05.2019 - X ZB 9/18
Wird zitiert von ...
- BPatG, 05.11.2018 - 20 W (pat) 7/18 Sie wurde zwar zunächst gegenüber dem falschen Adressaten erklärt, da während der Anhängigkeit der Stammanmeldung in der Beschwerdeinstanz die Teilungserklärung ausschließlich gegenüber dem Bundespatentgericht abzugeben ist (vgl. BPatG Beschluss vom 01.02.2017 - 20 W (pat) 7/16 m. w. N.; BPatG Beschluss vom 12.06.2018 - 19 W (pat) 33/17 m. w. N.).