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   BPatG, 12.06.2018 - 19 W (pat) 33/17   

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https://dejure.org/2018,24370
BPatG, 12.06.2018 - 19 W (pat) 33/17 (https://dejure.org/2018,24370)
BPatG, Entscheidung vom 12.06.2018 - 19 W (pat) 33/17 (https://dejure.org/2018,24370)
BPatG, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - 19 W (pat) 33/17 (https://dejure.org/2018,24370)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 05.11.2018 - 20 W (pat) 7/18
    Sie wurde zwar zunächst gegenüber dem falschen Adressaten erklärt, da während der Anhängigkeit der Stammanmeldung in der Beschwerdeinstanz die Teilungserklärung ausschließlich gegenüber dem Bundespatentgericht abzugeben ist (vgl. BPatG Beschluss vom 01.02.2017 - 20 W (pat) 7/16 m. w. N.; BPatG Beschluss vom 12.06.2018 - 19 W (pat) 33/17 m. w. N.).
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