Rechtsprechung
   BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,18409
BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17 (https://dejure.org/2018,18409)
BPatG, Entscheidung vom 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17 (https://dejure.org/2018,18409)
BPatG, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - 25 W (pat) 511/17 (https://dejure.org/2018,18409)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet - Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers - Rechtsmissbräuchlichkeit - Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund - verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt - Unzulässigkeit - zur Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der Erinnerung gegen die Rechtspflegerentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 58/18

    Gelten der Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 12.06.2018 - 25 W(pat) 511/17 -.
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