Rechtsprechung
   BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 28/04   

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https://dejure.org/2006,24431
BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 28/04 (https://dejure.org/2006,24431)
BPatG, Entscheidung vom 12.07.2006 - 26 W (pat) 28/04 (https://dejure.org/2006,24431)
BPatG, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 26 W (pat) 28/04 (https://dejure.org/2006,24431)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

    Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung

    Auch wenn diesem Wortzusatz aufgrund seiner beschreibenden Eigenschaft für Solarenergie für sich gesehen eine Schutzfähigkeit kaum zugebilligt werden kann, können doch auch schutzunfähige oder kennzeichnungsschwache Elemente den Gesamteindruck einer Marke mitbestimmen und sind darum bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht von vornherein unberücksichtigt zu lassen (vgl. BPatG, Beschluss vom 12.07.2006, Az. 26 W (pat) 28/04 - Qualitäts- ... s/ ... y ; Beschluss vom 16.08.2006, Az. 26 W (pat) 81/02 - Mobi.../... 24 ).

    Bei der Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BPatG, Beschluss vom 12.07.2006, Az. 26 W (pat) 28/04 - Qualitäts- ... s/ ... y ; Beschluss vom 16.08.2006, Az. 26 W (pat) 81/02 - Mobi.../... 24 ).

    In diesem Sinne ist auch das Bundespatentgericht in seinen zuletzt zu "..."-Marken der Klägerin ergangenen Entscheidungen vom Bestehen einer Zeichenserie ausgegangen (vgl. BPatG, Beschluss vom 12.07.2006, Az. 26 W (pat) 28/04 - Qualitäts- ... s/ ... y ; Beschluss vom 16.08.2006, Az. 26 W (pat) 81/02 - Mobi.../ ...) .

  • LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08

    Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens

    Bei der Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG; BPatG, Beschluss vom 12.07.2006, Az. 26 W (pat) 28/04 - Qualitäts-Scouts/Scouty; Beschluss vom 16.08.2006, Az. 26 W (pat) 81/02 - MobiScout /Scout 24) und es sind besonders strenge Anforderungen an die Wesensgleichheit des Serienzeichens mit dem angegriffenen Zeichen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2007, Az. I ZR 6/05, WRP 2007, 1466-Kinder II).
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