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   BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 156/03   

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BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 156/03 (https://dejure.org/2009,25490)
BPatG, Entscheidung vom 12.08.2009 - 26 W (pat) 156/03 (https://dejure.org/2009,25490)
BPatG, Entscheidung vom 12. August 2009 - 26 W (pat) 156/03 (https://dejure.org/2009,25490)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 431
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

    LIQUIDROM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" -

    Der Eingriff in einen eigenen Besitzstand des Antragstellers ist nicht Voraussetzung für die Begründetheit eines Löschungsantrags, entscheidend ist die Störung eines fremden Besitzstandes (vgl. EuGH GRUR 2009, 763 - Lindt&Sprüngli/Franz Hauswirth; BPatG GRUR 2010, 431, 434 - Flasche mit Grashalm).
  • BPatG, 30.06.2016 - 30 W (pat) 32/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - zu den

    Einer Bösgläubigkeit unter dem allein in Betracht kommenden und vom Senat in seinem Beschluss vom 17. April 2014 angenommenen Gesichtspunkt einer Störung des Besitzstands eines Vorbenutzers an der Bezeichnung "Liquidrom" steht ungeachtet der weiteren Voraussetzungen bereits entgegen, dass in Bezug auf diese Kennzeichnung ein "schutzwürdiger Besitzstand" eines Vorbenutzers, bei dem es sich nicht notwendigerweise um den Antragsteller des Löschungsverfahrens handeln muss (vgl. EuGH GRUR 2009, 763 - Lindt&Sprüngli/Franz Hauswirth; BPatG GRUR 2010, 431, 434 - Flasche mit Grashalm), nicht festgestellt werden kann.
  • BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ALPHA PLUS PROFILE" - zur

    Wer einen eigenen Besitzstand geltend macht, hat dessen Vorliegen spezifiziert darzulegen und - jedenfalls, wenn dies, wie vorliegend, bestritten wird - zu beweisen (vgl. BPatG GRUR 2010, 431 Rn. 27 - Flasche mit Grashalm; a. a. O. Rn. 32 - Salvatore Ricci/Nina Ricci).

    Es sind diesbezüglich in erster Linie Angaben zum Umsatz und zu den Werbeaufwendungen, zur Dauer der Benutzung und zur Bedeutung dieser Größen für das Unternehmen zu machen (vgl. BPatG GRUR 2010, 431 Rn. 27 - Flasche mit Grashalm).

    Die insoweit maßgebliche Grenze ist erst überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2008, 621 Rn. 32 - AKADEMIKS; BGH GRUR 2005, 581, 582 Rn. 18 - The Colour of Elegance; BPatG GRUR 2010, 431 Rn. 31 - Flasche mit Grashalm).

  • BPatG, 04.05.2022 - 25 W (pat) 11/20
    Dazu sind in erster Linie Angaben zum Umsatz und zu den Werbeaufwendungen, zur Dauer der Benutzung und zur Bedeutung dieser Größen für das Unternehmen erforderlich (vgl. BPatG GRUR 2010, 431 Rn. 27 - Flasche mit Grashalm).

    Allerdings wird aus seinem Vorbringen nicht hinreichend deutlich, wie die Vermarktungsstrukturen gestaltet waren sowie wer letztendlich in seinem Auftrag die mit der Kennzeichnung "Depyrrol" versehenen Produkte in Deutschland vertrieben hat und somit auf dem inländischen Markt vornehmlich in Erscheinung getreten ist (vgl. dazu BPatG GRUR 2010, 431 - Flasche mit Grashalm; GRUR 2014, 780 - Liquidrom).

    Die Schwelle zur Bösgläubigkeit ist dann überschritten, wenn das Verhalten eines Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung Dritter und nicht auf die Förderung der eigenen Wettbewerbssituation gerichtet ist (vgl. BGH GRUR 2008, 621 Rn. 32 - AKADEMIKS; BGH GRUR 2005, 581, 582 Rn. 18 - The Colour of Elegance; BPatG GRUR 2010, 431 Rn. 31 - Flasche mit Grashalm).

  • BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 36/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" - zur

    Beides ist hier nicht gegeben, zumal der bisherige Prozessstoff keine verwertbare Entscheidungsgrundlage bildet und die Zulassung die endgültige Beilegung des Rechtsstreits zwischen den Beteiligten nicht fördert (vgl. BPatG GRUR 2010, 431, 432 - Flasche mit Grashalm).
  • BPatG, 08.04.2015 - 29 W (pat) 118/11

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nationale Volksarmee der

    Dabei ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit dann überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH, a. a. O. Rn. 32 - AKADEMIKS; a. a. O. - The Colour of Elégance, a. a. O. Rn. 23 - EROS; BPatG GRUR 2010, 431, 434 - Flasche mit Grashalm).
  • BPatG, 29.06.2022 - 29 W (pat) 66/20
    Wie im vom BGH entschiedenen Fall "Flasche mit Grashalm" (GRUR 2010, 431, 434) bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte für die Annahme, tragendes Motiv der verfahrensgegenständlichen Markenanmeldung sei die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsfreiheit der Beschwerdeführerin, zu der im Übrigen zu keinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung mit der Beschwerdegegnerin bestanden hatte, gewesen.
  • BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 114/14

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF

    Dabei ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit dann überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2008, 621 Rn. 32 - AKADEMIKS; GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance, GRUR 2008, 917 Rn. 23 - EROS; BPatG GRUR 2010, 431, 434 - Flasche mit Grashalm).
  • BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 91/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Speicher am Fischmarkt" - keine

    Und die Antragstellerin, die eine besondere Mitwirkungspflicht und gegebenenfalls die Darlegungslast trifft, soweit sie sich in diesem Verfahren auf einen eigenen Besitzstand beruft (vgl. Ströbele, Ströbele /Hacker, a. a. O., Rdn. 698 zu § 8; BPatG GRUR 2010, 431, 434 - Flasche mit Grashalm; BPatG GRUR 2008, 181, 182 - Salvatore Ricci/Nina Ricci; Ingerl/Rohnke, Rn. 308 zu § 8), hat eine eigene Benutzung des hier verfahrensgegenständlichen Zeichens vor dem 11. April 2008 nicht behauptet.
  • BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 29/20
    Ein solch berechtigtes Eigeninteresse liegt vor, wenn der Anmelder selbst in beachtlichem Umfang die Kennzeichnung benutzt und im Hinblick darauf deren markenrechtliche Absicherung gegenüber Dritten für erforderlich hält (vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Rn. 49 und 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BPatG GRUR 2010, 431, 434 - Flasche mit Grashalm; GRUR-RR 2012, 6, 8 - AKSARAY-Döner).
  • BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 32/14

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 17/18
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