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   BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17   

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https://dejure.org/2019,27307
BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17 (https://dejure.org/2019,27307)
BPatG, Entscheidung vom 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17 (https://dejure.org/2019,27307)
BPatG, Entscheidung vom 12. August 2019 - 29 W (pat) 612/17 (https://dejure.org/2019,27307)
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  • BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 509/20

    Markenbeschwerdeverfahren - "Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)"

    (4.3) Darüber hinaus ist die Hervorhebung einer Aussage durch ein Ausrufezeichen in der Werbung ein häufig verwendetes Stil- und Gestaltungsmittel, das lediglich dazu dient, den Inhalt des vorangehenden Wortes werbemäßig hervorzuheben oder besonders zu unterstreichen (vgl. BPatG 29 W (pat) 612/17 - Think Clear!, 29 W (pat) 548/16 - Yes!-Changemanagement; 29 W (pat) 34/12 - SACHSEN! Ein Land in Bewegung; 27 W (pat) 22/11 - Mehr Wissen Mehr Tun!; 27 W (pat) 89/11 - !Solid; 27 W (pat) 530/10 - Mehr! Entertainment).
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