Rechtsprechung
   BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 529/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 3 MarkenG, § 65 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 19 MarkenV 2004, § 20 MarkenV 2004
    Markenbeschwerdeverfahren - "Sage Shop" - formelle Anforderungen an die Markenanmeldung: zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - keine Aufführung in der Klassifikation von Nizza - Ähnlichkeit zu Dienstleistungen der Klasse 42 - zutreffende Eingruppierung - keine unklare Formulierung - hinreichende Bestimmtheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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