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   BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 194/04   

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https://dejure.org/2005,24279
BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 194/04 (https://dejure.org/2005,24279)
BPatG, Entscheidung vom 12.10.2005 - 29 W (pat) 194/04 (https://dejure.org/2005,24279)
BPatG, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 29 W (pat) 194/04 (https://dejure.org/2005,24279)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 120/04
    Die Widersprechende hat die Benutzung für "Hinterklebte Vordrucke aus Papier, maschinenlesbare Etiketten und Aufkleber" insgesamt ausreichend glaubhaft gemacht, zum einen durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des geschäftsführenden Gesellschafters vom 21. Juni 2004 (Original im Verfahren 29 W (pat) 194/04 vorgelegt).
  • BPatG, 21.09.2005 - 29 W (pat) 120/04
    Die Widersprechende hat die Benutzung für "Hinterklebte Vordrucke aus Papier, maschinenlesbare Etiketten und Aufkleber" insgesamt ausreichend glaubhaft gemacht, zum einen durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des geschäftsführenden Gesellschafters vom 21. Juni 2004 (Original im Verfahren 29 W (pat) 194/04 vorgelegt).
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