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   BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 701/17   

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https://dejure.org/2017,51289
BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 701/17 (https://dejure.org/2017,51289)
BPatG, Entscheidung vom 12.10.2017 - 30 W (pat) 701/17 (https://dejure.org/2017,51289)
BPatG, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - 30 W (pat) 701/17 (https://dejure.org/2017,51289)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 Nr 4 GeschmMG, § 37 Abs 1 GeschmMG, Art 6ter Abs 1 Buchst a PVÜ
    Designbeschwerdeverfahren - "medaillonartige Münzen" (Sammelanmeldung) - zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens - Zahlungsmittel - unvollständige Wiedergabe der Münzen - Einbettung in einen metallischen Ring - medaillonartig ausgestalteter von einem ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschlusses mehrerer angemeldeter Designs vom Designschutz; Eintragung von zehn Mustern als Sammelanmeldung; Abdruck gesetzlicher Zahlungsmittel auf Produkten

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