Rechtsprechung
| BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 701/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 Nr 4 GeschmMG, § 37 Abs 1 GeschmMG, Art 6ter Abs 1 Buchst a PVÜ
Designbeschwerdeverfahren - "medaillonartige Münzen" (Sammelanmeldung) - zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens - Zahlungsmittel - unvollständige Wiedergabe der Münzen - Einbettung in einen metallischen Ring - medaillonartig ausgestalteter von einem ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschlusses mehrerer angemeldeter Designs vom Designschutz; Eintragung von zehn Mustern als Sammelanmeldung; Abdruck gesetzlicher Zahlungsmittel auf Produkten
- rewis.io
Designbeschwerdeverfahren - "medaillonartige Münzen" (Sammelanmeldung) - zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens - Zahlungsmittel - unvollständige Wiedergabe der Münzen - Einbettung in einen metallischen Ring - medaillonartig ausgestalteter von einem ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)