Rechtsprechung
   BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3477
BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98 (https://dejure.org/2000,3477)
BPatG, Entscheidung vom 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98 (https://dejure.org/2000,3477)
BPatG, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - 24 W (pat) 232/98 (https://dejure.org/2000,3477)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 50 Abs. 1 Nr. 4
    Voraussetzungen für die Annahme eines bösgläubigen Markenanmeldung - Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 744



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01

    "S100"; Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers

    Die dagegen eingelegte Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatGE 43, 233 = GRUR 2001, 744).
  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17
    Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 24 W (pat) 232/98 -, GRUR 2001, 744, 748 - S100).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass an die Feststellung der Behinderungsabsicht keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, da es um ein subjektiv geprägtes Tatbestandsmerkmal handelt, dessen Vorliegen regelmäßig nur indirekt anhand objektiver Gegebenheiten festgestellt werden kann (vgl. BPatG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 24 W (pat) 232/98 -, GRUR 2001, 744, 748 - S100 m. w. N.).

  • BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16
    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entspricht damit in der Sache der langjährigen deutschen Judikatur, nach der subjektive Tatbestandsmerkmale auch indirekt anhand objektiver Gegebenheiten festgestellt werden können (vgl. BGH GRUR 1969, 607, 609 - Recin; BPatG GRUR 2001, 744, 746 - S. 100).
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