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   BPatG, 12.12.2006 - 21 W (pat) 14/05   

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https://dejure.org/2006,32388
BPatG, 12.12.2006 - 21 W (pat) 14/05 (https://dejure.org/2006,32388)
BPatG, Entscheidung vom 12.12.2006 - 21 W (pat) 14/05 (https://dejure.org/2006,32388)
BPatG, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 21 W (pat) 14/05 (https://dejure.org/2006,32388)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 11.09.2014 - 23 W (pat) 4/12

    Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Lichtemittierende Vorrichtung" unter

    Für die Entscheidung, ob die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen ist, sind - ebenso, wie bei einer Kostenentscheidung nach § 80 Abs. 1 PatG - Billigkeitsgründe maßgebend (BPatG 8 W (pat) 18/14; BPatG 17 W (pat) 18/01; BPatG 21 W (pat) 14/05 - Injektionsgerät zur s. c. Injektion von Medikamenten).

    21 W (pat) 14/05 - Injektionsgerät zur s. c. Injektion von Medikamenten; vgl. Busse, PatG, 7. Aufl., § 46 Rn. 19 m.w.N.).

  • BPatG, 28.04.2009 - 21 W (pat) 41/05
    Dies stellt kein Abrücken von seiner bisherigen Rechtsprechung dar, denn der Entscheidung vom 12. Dezember 2006 (21 W (pat) 14/05), in der die Anhörung ausnahmsweise für nicht sachdienlich erachtet wurde, lag ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde.
  • BPatG, 10.03.2015 - 23 W (pat) 39/12

    Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zur

    Für die Entscheidung, ob die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen ist, sind - ebenso, wie bei einer Kostenentscheidung nach § 80 Abs. 1 PatG - Billigkeitsgründe maßgebend (BPatG 8 W (pat) 18/14; BPatG 17 W (pat) 18/01; BPatG 21 W (pat) 14/05 - Injektionsgerät zur s. c. Injektion von Medikamenten).
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