Rechtsprechung
   BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 Abs 1 S 1 MarkenG, § 43 Abs 1 S 2 MarkenG, § 107 MarkenG, § 112 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - grundsätzliche und fallbezogene Ausführungen zur rechtserhaltenden Benutzung bei Widerspruch aus einer Gemeinschaftsmarke - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Schutzerstreckung der IR-Wortmarke "FALCCUN" für die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der älteren Widerspruchsmarke "FALCON"; Anforderungen an die hinreichende Glaubhaftmachung der Benutzung einer Widerspruchsmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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