Rechtsprechung
| BPatG, 12.12.2018 - 18 W (pat) 6/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BPatG, 12.12.2018 - 18 W (pat) 6/16
Ein solches "Inkaufnehmen" bekannter Nachteile vermag jedoch keine erfinderische Tätigkeit für den Fachmann zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 - X ZR 49/94 - GRUR 1996, S. 857, zweiter Leitsatz - "Rauchgasklappe" / Merkmal M3f). - BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 12.12.2018 - 18 W (pat) 6/16
Mit den jeweils nicht patentfähigen Ansprüchen 1 nach Hauptantrag und den Hilfsanträgen 0 bis 6 sind auch die weiteren Ansprüche nach allen Anträgen nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war und über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862, Abschnitt III. 3. a) aa) - Informationsübermittlungsverfahren II). - BGH, 18.09.1990 - X ZR 29/89
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Lehre zum technischen Handeln
Auszug aus BPatG, 12.12.2018 - 18 W (pat) 6/16
Die Fragen der Zulässigkeit der geltenden Ansprüche nach Hauptantrag sowie nach den Hilfsanträgen 0 bis 6 sowie der Neuheit der Anspruchsgegenstände können somit dahinstehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1990 - X ZR 29/89, GRUR 1991, 120, 121 li. Sp. Abs. 3 - Elastische Bandage). - BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Auszug aus BPatG, 12.12.2018 - 18 W (pat) 6/16
Die von der Anmelderin vertretene Auffassung, dass Anspruch 3 der Druckschrift D3 ausschließlich auf die Schichtreihenfolge gemäß Figur 3 verweise, überzeugt nicht, da Anspruch 3 nicht unter seinem Wortlaut auszulegen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, S. 265, erster Leitsatz - Schussfädentransport).