Rechtsprechung
   BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 8/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1409
BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 8/99 (https://dejure.org/2000,1409)
BPatG, Entscheidung vom 13.01.2000 - 25 W (pat) 8/99 (https://dejure.org/2000,1409)
BPatG, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - 25 W (pat) 8/99 (https://dejure.org/2000,1409)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Hinweis- und Aufklärungspflicht im Markenbeschwerdeverfahren - Darlegungslast des Widersprechenden - Anforderung an Glaubhaftmachung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "NEURO-FIBRAFLEX" durch den prioritätsälteren Inhaber der Marke "NEURO-VIBOLEX"; Gefahr der Verwechslung der sich gegenüberstehenden Marken; Verwechslungsgefahr nach der Ähnlichkeit im Klangbild und Schriftbild; Einrede der Nichtbenutzung; Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke; Erfordernis gerichtlicher Aufklärungshinweise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 900
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 43/06

    Unwirksame Zustellung (BIO SUN)

    Da die Ausgestaltung des Benutzungszwangs im Widerspruchsverfahren dem Beibringungsund Verhandlungsgrundsatz unterstellt ist (vgl. BGH GRUR 1998, 938, 939 "DRAGON"; GRUR 2006, 152, 154 "GALLUP"), ist es grundsätzlich Sache eines Widersprechenden, von sich aus alle für eine rechtserhaltende Benutzung erforderlichen Umstände darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. BPatGE 42, 195, 198 ff. "Neuro-Vibolex").
  • BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 36/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" - zur

    Der Senat sieht aber Hinweise als unzulässig an, wenn sie zu einer Verlagerung der Verpflichtung zur Beibringung geeigneter Tatsachen und Beweismittel führen würden (ähnlich BPatG GRUR 2000, 900 (902) - Neuro-Vibolex; BeckRS 2007, 02253 - VisionArena/@rena vision).

    Dem DPMA und dem BPatG ist es auch nicht gestattet, den Widersprechenden zur Glaubhaftmachung einer bestrittenen Markenbenutzung aufzufordern oder Hinweise zu den Erfordernissen bzw. Vollständigkeit der Glaubhaftmachungsmittel zu geben (BPatG GRUR 1994, 629 f. - Duotherm; GRUR 2000, 900 (902) - Neuro-Vibolex; BeckRS 2012, 22411; BeckRS 2007, 02253 - VisionArena/@rena vision; Ströbele/Hacker MarkenG § 43 Rn. 48).

  • BPatG, 21.08.2015 - 24 W (pat) 505/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" - keine

    Zudem ergibt sich aus § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG zwingend, dass nur eine auf eine konkrete Einzelware bzw. -dienstleistung bezogene Glaubhaftmachung eine Bestimmung der eingetragenen Waren bzw. Dienstleistungen zulässt, für die eine Benutzung der (jeweiligen) Widerspruchsmarke anzuerkennen ist (vgl. BPatG GRUR 2000, 900 - Neuro-Vibolex).

    Insbesondere waren gerichtliche Hinweise zu den o. g. Mängeln der Benutzungsunterlagen und deren Beseitigung schon deswegen nicht veranlasst, weil ein derartiger Hinweis zu einer Verlagerung der ausschließlich der Widersprechenden obliegenden Beibringung der zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke geeigneten Tatsachen und Unterlagen zu Lasten der Markeninhaberin geführt hätte, was auch in Widerspruch zur Neutralitätspflicht des Gerichts gestanden hätte (vgl. BPatG GRUR 2000, 900 - Neuro-Vibolex; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 43, Rn. 66, 67).

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