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   BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06   

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https://dejure.org/2009,24702
BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06 (https://dejure.org/2009,24702)
BPatG, Entscheidung vom 13.01.2009 - 3 Ni 77/06 (https://dejure.org/2009,24702)
BPatG, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 3 Ni 77/06 (https://dejure.org/2009,24702)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 22.04.2015 - 6 Ni 7/14

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verarbeitungssystem zum Herstellen von

    Die Klägerin hat unter Verweis auf das Urteil "MPEG-2-Videosignalcodierung" des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 33/10 - BGHZ 194, 272-289) und das Urteil 3 Ni 77/06 des Bundespatentgerichts ausgeführt, mit den Hilfsanträgen 5, 6 und 7 werde ebenso ein Aliud beansprucht wie mit den Hilfsanträgen 1 bis 3; es liege im Hinblick auf eine mittelbare Patentverletzung eine Erweiterung des Schutzbereichs vor, denn gemäß diesen Hilfsanträgen würde jeder Hersteller eines Objekts Mittel im Sinne des § 10 PatG bereitstellen und somit als mittelbarer Patentverletzer in Frage kommen.
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