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   BPatG, 13.02.2001 - 1 Ni 3/98 (EU)   

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BPatG, 13.02.2001 - 1 Ni 3/98 (EU) (https://dejure.org/2001,13800)
BPatG, Entscheidung vom 13.02.2001 - 1 Ni 3/98 (EU) (https://dejure.org/2001,13800)
BPatG, Entscheidung vom 13. Februar 2001 - 1 Ni 3/98 (EU) (https://dejure.org/2001,13800)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 774
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 25.03.2002 - 1 ZA (pat) 6/01

    Kostenfestsetzung gegen den Mandanten des Patentanwalts im

    1 ZA (pat) 6/01 zu 1 Ni 3/98 _______________ (Aktenzeichen).

    Gründe I. Der Antragsteller war patentanwaltlicher Vertreter des Antragsgegners als Beklagten in dem Patentnichtigkeitsverfahren 1 Ni 3/98.

    Dem Verfahren waren auf Seiten des Beklagten zwei Nebenintervenienten beigetreten (vgl BPatG GRUR 2001, 774 "Künstliche Atmosphäre").

    Des weiteren habe der Antragsteller auch die dem Nichtigkeitsverfahren 1 Ni 3/98 auf seiner, des Antragsgegners (Beklagten) Seite beigetretenen Nebenintervenienten vertreten und von diesen seine volle Vergütung erhalten.

  • BPatG, 11.11.2008 - 3 Ni 37/07
    c) Nach der früheren Rechtsprechung ist deshalb ein Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Nichtigkeitskläger, für das die Entscheidung i. S. v. § 69 ZPO von Wirksamkeit ist, nur dann angenommen worden ist, wenn der Nebenintervenient seine Rechte als ausschließlicher Lizenznehmer an dem Streitpatent bereits gegen den Nichtigkeitskläger geltend gemacht und diesen wegen Patentverletzung in Anspruch genommen hat (vgl. BGH, Urteil v. 5. Mai 1970 X ZR 43/67 Liedl 1969/1970, 325 - Ausstellvorrichtung für Drehkippfenster; BGH, Urteil v. 31. März 1998 - X ZR 118/95, Bausch, BGH 1994-1998, 488 - Gerüst für Betonschalungen; aA BPatG GRUR 2001, 774, 775 - Künstliche Atmosphäre; offen gelassen in BGH GRUR 1961, 572, 573 - Metallfenster).
  • BPatG, 25.03.2002 - 1 Ni 3/98
    Der Antragsteller war patentanwaltlicher Vertreter des Antragsgegners als Beklagten in dem Patentnichtigkeitsverfahren 1 Ni 3/98. Dem Verfahren waren auf Seiten des Beklagten zwei Nebenintervenienten beigetreten (vgl BPatG GRUR 2001, 774 "Künstliche Atmosphäre").
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