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   BPatG, 13.02.2008 - 4 Ni 58/06 (EU)   

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https://dejure.org/2008,30466
BPatG, 13.02.2008 - 4 Ni 58/06 (EU) (https://dejure.org/2008,30466)
BPatG, Entscheidung vom 13.02.2008 - 4 Ni 58/06 (EU) (https://dejure.org/2008,30466)
BPatG, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 4 Ni 58/06 (EU) (https://dejure.org/2008,30466)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 56/05

    Airbag-Auslösesteuerung

    Das Bundespatentgericht hat in einem weiteren Verfahren das Streitpatent in vollem Umfang für nichtig erklärt (4 Ni 58/06 (EU)).

    (2) Das Bundespatentgericht ist in seinem zweiten Nichtigkeitsurteil in dem Verfahren 4 Ni 58/06 (EU) - Xa ZR 68/08 den umgekehrten Weg gegangen und hat es für nahegelegt gehalten, die Vorrichtung nach der japanischen Offenlegungsschrift Sho 53-16232 (BK15) unter Rückgriff auf die Veröffentlichung der japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Sho 63-51 (BK11) fortzuentwickeln.

  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 64/08

    Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Verfahren zur

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 13.02.2008 - 4 Ni 58/06 (EU) -.
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