Rechtsprechung
   BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,30173
BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08 (https://dejure.org/2009,30173)
BPatG, Entscheidung vom 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08 (https://dejure.org/2009,30173)
BPatG, Entscheidung vom 13. Februar 2009 - 27 W (pat) 5/08 (https://dejure.org/2009,30173)
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Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BPatG, 12.06.2012 - 33 W (pat) 58/10

    RDM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" -

    Die Antragsbefugnis folgt nämlich aus dem Allgemeininteresse an der Löschung schutzunfähiger Marken aus dem Register (vgl. zu Art. 56 Abs. 1a GMV: EuGH GRUR 2010, 931 (Nr. 43) - COLOR EDITION; differenzierend aber: BPatG 27 W (pat) 5/08 - MYPHOTOBOOK).
  • BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15
    Zwar ist die Zusammenschreibung der Bestandteile "Prime" und "singles" sprachlich nicht korrekt, aber dabei handelt es sich um ein in der Produktwerbung verbreitetes stilistisches Mittel, das das Vorliegen einer Sachaussage nicht in Frage stellt (vgl. BGH GRUR 2014, 1204, Rdnr. 16 - DüsseldorfCongress; BPatG 28 W (pat) 555/17 - EASYCLIP; BlPMZ 2010, 283 - MYFOTOBOOK; MarkenR 2008, 413, 416 - Saugauf).
  • BPatG, 04.05.2018 - 29 W (pat) 46/15
    Dies gilt, selbst wenn er über ein identisches oder verwechslungsfähig ähnliches Zeichen verfügt, das ggf. mit denselben rechtlichen Argumenten angegriffen werden könnte (BPatG, Beschluss vom 13.02.2009, 27 W (pat) 5/08 - MYPHOTOBOOK).
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