Rechtsprechung
| BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zurückweisung des Antrags auf Anmeldung der Wortmarke "Real Investments" bei Vorliegen eines Eintragungshindernisses
- kanzlei.biz
"REAL INVESTMENTS"
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wortmarke "REAL INVESTMENTS" nicht eintragungsfähig