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   BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16   

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BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16 (https://dejure.org/2017,7016)
BPatG, Entscheidung vom 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16 (https://dejure.org/2017,7016)
BPatG, Entscheidung vom 13. Februar 2017 - 26 W (pat) 566/16 (https://dejure.org/2017,7016)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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