Rechtsprechung
   BPatG, 13.03.2012 - 27 W (pat) 5/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Siegertypen gesucht" - keine Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Anmelders auf Eintragung der Wortfolge "Siegertypen gesucht" als Kollektivwortmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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