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   BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12   

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https://dejure.org/2014,14756
BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12 (https://dejure.org/2014,14756)
BPatG, Entscheidung vom 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12 (https://dejure.org/2014,14756)
BPatG, Entscheidung vom 13. März 2014 - 30 W (pat) 16/12 (https://dejure.org/2014,14756)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCV" - keine bösgläubige Markenanmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCV" - keine bösgläubige Markenanmeldung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
    Ist dies nach der erforderlichen gründlichen Prüfung sämtlicher von den Beteiligten eingereichter oder von Amts wegen zusätzlich ermittelter Unterlagen nicht möglich, z. B. weil der Sachverhalt nicht (mehr) weiter aufgeklärt werden kann oder hinreichend sichere Rückschlüsse auf die subjektiven Absichten des Anmelders zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich sind, so muss es - gerade in Grenz- und Zweifelsfällen - bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben ( BGH GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 32 - POST II; BPatG, Beschluss vom 15.11.2017, 29 W (pat) 16/14 - YOU & ME; Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 BPatG, Beschluss vom 15.11.2017, 29 W (pat) 16/14 - YOU & ME; Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 - VCV; GRUR BPatG, Beschluss vom 15.11.2017, 29 W (pat) 16/14 - YOU & ME; Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 - VCV; GRUR 2006, 155 - Salatfix).
  • BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

    Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "YOU & ME";

    Ist dies nach der erforderlichen gründlichen Prüfung sämtlicher von den Beteiligten eingereichter oder von Amts wegen zusätzlich ermittelter Unterlagen nicht möglich, z. B. weil der Sachverhalt nicht (mehr) weiter aufgeklärt werden kann oder hinreichend sichere Rückschlüsse auf die subjektiven Absichten des Anmelders zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich sind, so muss es aufgrund der Feststellungslast der Antragstellerin für die Umstände einer bösgläubigen Anmeldung bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben (BGH GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 32 - POST II; BPatG, Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 - VCV; Beschluss vom 08.07.2011, 29 W (pat) 30/10 Kaupmann).
  • OLG Köln, 27.01.2017 - 6 U 73/16
    Denn die Marke fügt sich zumindest logisch nachvollziehbar in das Bild der ursprünglichen Marke DE 302008044540 ein, was für einen Benutzungswillen sprechen kann (vgl. BPatG, Beschluss vom 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12, juris - VCV).
  • BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16
    Ein zweckfremder Einsatz kann daher nicht in der legitimen Verteidigung eines Markenrechts gesehen werden (BPatG 30 W (pat) 16/12 - VCV).
  • BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BiM-Markt" - keine bösgläubige

    Ist dies nach der erforderlichen gründlichen Prüfung sämtlicher von den Beteiligten eingereichten oder von Amts wegen zusätzlich ermittelter Unterlagen nicht möglich, z. B. weil der Sachverhalt nicht (mehr) weiter aufgeklärt werden kann oder hinreichend sichere Rückschlüsse auf die subjektiven Absichten des Anmelders zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich sind, so muss es aufgrund der Feststellungslast der Antragstellerin für die Umstände einer bösgläubigen Anmeldung bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben (BGH GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 32 - POST II; BPatG, Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 - VCV; Beschluss vom 08.07.2011, 29 W (pat) 30/10 Kaupmann).
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