Rechtsprechung
   BPatG, 13.03.2018 - 3 Ni 24/16 (EP)   

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https://dejure.org/2018,22633
BPatG, 13.03.2018 - 3 Ni 24/16 (EP) (https://dejure.org/2018,22633)
BPatG, Entscheidung vom 13.03.2018 - 3 Ni 24/16 (EP) (https://dejure.org/2018,22633)
BPatG, Entscheidung vom 13. März 2018 - 3 Ni 24/16 (EP) (https://dejure.org/2018,22633)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 12.03.2019 - 4 Ni 60/17

    Endoluminale Laserablationsvorrichtung

    Wenn danach für alle Patentanmeldungen bis zum 28. Januar 2011 - und damit vor dem in Art. 54 Abs. 5 EPÜ nunmehr geschaffenen zweckgerichteten Stoffschutz für die zweite bzw. weitere medizinische Indikation - eine Anspruchsformulierung für derartige Patentansprüche in Form der sogenannten Schweizer Anspruchsfassung durchaus als zulässig anzusehen wäre (hierzu EPA G2/08 ABl. 2010, 456 Rn. 5.10.7 f. - Dosierungsanleitung/Abbott Respiratory; zur Bedeutung des Verwendungszwecks für die Neuheit eines Verwendungsherstellungsanspruchs in Abgrenzung zu sonstigen Verwendungsansprüchen BPatG, Urt. v. 13. März 2018, 3 Ni 24/16 (EP)), auch wenn diese nach nationaler Rechtsprechung selbst für EP-Patente nie gefordert wurde und auch hinsichtlich der Prüfung der Patentfähigkeit keine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt, so wird der Fachmann dies für das Verständnis und die Auslegung der gegenständlichen, eine Vorrichtung und ein System umfassenden Anspruchsfassung gerade nicht übertragen.
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