Rechtsprechung
| BPatG, 13.03.2019 - 28 W (pat) 16/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "ELISA NATURAL BIOWELT (Wort-Bild-Marke/Elisa" - Umschreibung der angegriffenen Marke während des Widerspruchsverfahrens - Rechtsnachfolgerin hat das Widerspruchsverfahren nicht übernommen - Markenstelle hat gegenüber der Rechtsnachfolgerin ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.07.1998 - I ZB 24/97
"Sanopharm"; Veräußerung einer Marke während des Widerspruchsverfahrens
Auszug aus BPatG, 13.03.2019 - 28 W (pat) 16/17
Die Fortsetzung des Widerspruchsverfahrens mit der am 11. November 2013 eingetragenen neuen Inhaberin der angegriffenen Marke ist nicht mit dem im Widerspruchsverfahren entsprechend anwendbaren § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG vereinbar (vgl. BGH GRUR 1998, 940, 941 - Sanopharm).