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   BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14   

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BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14 (https://dejure.org/2016,12007)
BPatG, Entscheidung vom 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14 (https://dejure.org/2016,12007)
BPatG, Entscheidung vom 13. Mai 2016 - 24 W (pat) 42/14 (https://dejure.org/2016,12007)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, Bildmarke)/Pro 7 (Widerspruchsmarke zu 2], Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "STUDIO 7" und der Widerspruchsmarke "Pro 7" für Dienstleistungen der Klassen 40, 41 und 42

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, Bildmarke)/Pro 7 (Widerspruchsmarke zu 2], Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, Bildmarke)/Pro 7 (Widerspruchsmarke zu 2], Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97

    ARD-1

    Auszug aus BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
    Die Widersprechende zu 1 kann schon aus Rechtsgründen keinen gleichsam isolierten Schutz in Bezug auf den als solchen im hier einschlägigen Dienstleistungszusammenhang nicht schutzfähigen Zeichenbestandteil "7" geltend machen (vgl. BGH, GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1; GRUR 2003, 1040, Tz. 36 - Kinder I; BGH, GRUR 2016, 283, Tz. 18 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; m. w. N. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 9 Rn. 331 ff.).

    Jedenfalls einstellige Zahlen, insbesondere auch die Zahl "7", werden, was auch in den durch die Markeninhaberin vorgelegten Unterlagen Ausdruck findet (vgl. Schriftsatz vom 16. Dezember 2014 - Bl. 14, Eurosport 360 HD 1-9; Bl. 16, Sky Select 1-9; Bl. 9, WDR Fernsehen, 7 NRW-Versionen), entsprechend der typischen Funktion von Nummern als identifizierendes Mittel zur Ordnung von Objekten bereits geraume Zeit als griffige Kurzbezeichnungen zur sachlichen Differenzierung des Programmangebots von Fernseh- oder Rundfunksendern, etwa nach Sparten oder Regionen, verwendet (vgl. ähnlich BGH, GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1; EuG, Urt. v. 2. Juli 2002, T-323/00, Rn. 46 - SAT.2).

    Betreffend die Frage der Schutzfähigkeit des Zeichenbestandteils "7" ist der Senat von anerkannten Grundsätzen ausgegangen und hat den Zeichenbestandteil "7" einer Einzelfallbeurteilung im Zusammenhang mit den konkreten Dienstleistungen unterzogen (vgl. BGH GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1).

  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

    Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

    Auszug aus BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
    Die Widersprechende zu 1 kann schon aus Rechtsgründen keinen gleichsam isolierten Schutz in Bezug auf den als solchen im hier einschlägigen Dienstleistungszusammenhang nicht schutzfähigen Zeichenbestandteil "7" geltend machen (vgl. BGH, GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1; GRUR 2003, 1040, Tz. 36 - Kinder I; BGH, GRUR 2016, 283, Tz. 18 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; m. w. N. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 9 Rn. 331 ff.).

    (vgl. BGH, GRUR 2003, 1040, Tz. 36 - Kinder I; m. w. N. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 9 Rn. 503).

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

    Bogner B/Barbie B

    Auszug aus BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
    Bezogen auf ihren Gesamteindruck sind Verwechslungen der Streitmarken im Hinblick auf den Zeichenbestandteil "STUDIO" der angegriffenen Marke offensichtlich nicht zu besorgen, unabhängig davon, ob hinsichtlich der Widerspruchsmarke 1 von einer lautlichen Wiedergabe ausgegangen wird, die auf eine Umschreibung der graphischen Gestaltung abhebt oder die die Senderbezeichnung aufgreift ("Pro 7", "ProSieben 7"; vgl. BGH, GRUR 2012, 930, Tz. 47 - Bogner B / Barbie B).

    Selbst wenn die Zahl "7" in Bezug auf die in Rede stehenden Dienstleistungen als schutzfähig anzusehen wäre, wäre, was hier allerdings dahin gestellt bleiben kann, eine Prägung des klanglichen Gesamteindrucks dieser Widerspruchsmarke durch die Zahl als solche zweifelhaft (vgl. BGH, GRUR 2012, 930, Tz. 47 - Bogner B/ Barbie B; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 9 Rn. 435).

  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14

    BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen

    Auszug aus BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
    Die Widersprechende zu 1 kann schon aus Rechtsgründen keinen gleichsam isolierten Schutz in Bezug auf den als solchen im hier einschlägigen Dienstleistungszusammenhang nicht schutzfähigen Zeichenbestandteil "7" geltend machen (vgl. BGH, GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1; GRUR 2003, 1040, Tz. 36 - Kinder I; BGH, GRUR 2016, 283, Tz. 18 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; m. w. N. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 9 Rn. 331 ff.).

    Der Bundesgerichtshof hat insbesondere wiederholt, auch in seiner jüngsten Rechtsprechung ausgeführt, dass ein schutzunfähiger Zeichenbestandteil der älteren Marke keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit begründet (vgl. m. w. N. BGH, GRUR 2016, 283, Tz. 18 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE).

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

    Culinaria/Villa Culinaria

    Auszug aus BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
    Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu z. B. EuGH, GRUR 2010, 933, Tz. 32 - BARBARA BECKER; BGH, GRUR 2013, 833, Tz. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2015, 1127, Tz. 8 - ISET/ISETsolar).

    Eine im konkreten Einzelfall besondere, den Gesamteindruck des gesamten Zeichens prägende Kennzeichnungskraft weist der Bestandteil "7" hinsichtlich der Widerspruchsmarke 2 nicht auf (vgl. BGH, GRUR 2013, 833, Tz. 45 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2008, 903, Tz. 34 - SIERRA ANTIGUO).

  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

    SIERRA ANTIGUO

    Auszug aus BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
    aa) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Marken ist von deren registrierter Form auszugehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 326, 327 - il Padrone/Il Portone; GRUR 2008, 903, 904 - SIERRA ANTIGUO).

    Eine im konkreten Einzelfall besondere, den Gesamteindruck des gesamten Zeichens prägende Kennzeichnungskraft weist der Bestandteil "7" hinsichtlich der Widerspruchsmarke 2 nicht auf (vgl. BGH, GRUR 2013, 833, Tz. 45 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2008, 903, Tz. 34 - SIERRA ANTIGUO).

  • BGH, 05.12.2002 - I ZB 19/00

    Darf "Winnetou" als Marke eingetragen bleiben?

    Auszug aus BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
    Aufgrund des inneren Zusammenhangs zwischen der Ausstrahlung und der Produktion von Fernseh- und anderen Sendungen liegt es nahe, dass der Zeichenbestandteil "7" auch in Bezug auf die Dienstleistungen "Film-, Ton- und Fernsehproduktion; Produktion von Rundfunk- und Fernsehsendungen bildender, unter richtender und unterhaltender Art sowie von Rundfunk- und Fernsehwerbesendungen", lediglich als Kurzbezeichnung verstanden wird, die sich auf ein an inhaltlichen oder geografischen Kriterien orientiertes Ordnungssystem bezieht (vgl. BGH, a. a. O., ARD-1; WRP 2003, 519 - Winnetou).
  • EuG, 02.07.2002 - T-323/00

    SAT.1 / OHMI (SAT.2)

    Auszug aus BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
    Jedenfalls einstellige Zahlen, insbesondere auch die Zahl "7", werden, was auch in den durch die Markeninhaberin vorgelegten Unterlagen Ausdruck findet (vgl. Schriftsatz vom 16. Dezember 2014 - Bl. 14, Eurosport 360 HD 1-9; Bl. 16, Sky Select 1-9; Bl. 9, WDR Fernsehen, 7 NRW-Versionen), entsprechend der typischen Funktion von Nummern als identifizierendes Mittel zur Ordnung von Objekten bereits geraume Zeit als griffige Kurzbezeichnungen zur sachlichen Differenzierung des Programmangebots von Fernseh- oder Rundfunksendern, etwa nach Sparten oder Regionen, verwendet (vgl. ähnlich BGH, GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1; EuG, Urt. v. 2. Juli 2002, T-323/00, Rn. 46 - SAT.2).
  • BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

    Maalox/Melox-GRY

    Auszug aus BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
    cc) Auch eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung des Bestandteils "7" der jüngeren Marke (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 - Thomson Life) kommt nicht in Betracht, schon weil die jüngere Marke die ältere Marke "Pro 7" nicht in identischer oder zumindest sehr ähnlicher Form aufnimmt (vgl. BGH, GRUR 2012, 64, Tz. 29 - Maalox/Melox-GRY; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 9 Rn. 389).
  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b -

    Auszug aus BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
    cc) Auch eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung des Bestandteils "7" der jüngeren Marke (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 - Thomson Life) kommt nicht in Betracht, schon weil die jüngere Marke die ältere Marke "Pro 7" nicht in identischer oder zumindest sehr ähnlicher Form aufnimmt (vgl. BGH, GRUR 2012, 64, Tz. 29 - Maalox/Melox-GRY; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 9 Rn. 389).
  • BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

    BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  • EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

    Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 02.12.1999 - 25 W (pat) 9/99
  • BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02

    il Padrone/Il Portone

  • BGH, 02.04.2015 - I ZB 2/14

    Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden

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