Rechtsprechung
   BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,38915
BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13 (https://dejure.org/2016,38915)
BPatG, Entscheidung vom 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13 (https://dejure.org/2016,38915)
BPatG, Entscheidung vom 13. Mai 2016 - 29 W (pat) 28/13 (https://dejure.org/2016,38915)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 MarkenG, § 66 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - zur Zulässigkeit der Beschwerde - Löschungsklage kann anstatt oder neben einem Widerspruch erhoben werden - zur Kennzeichnungskraft u. a. einer verkehrsdurchgesetzten Marke - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - zur Zulässigkeit der Beschwerde - Löschungsklage kann anstatt oder neben einem Widerspruch erhoben werden - zur Kennzeichnungskraft u. a. einer verkehrsdurchgesetzten Marke - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer Dienstleistungsähnlichkeit im Rahmen einer möglichen Verwechslungsgefahr zwischen verschiedenen Wort-/Bildmarken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" -

    Der angemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher ist aufgrund der seit Jahren andauernden und umfangreichen Berichterstattung in deutschen Medien über den schrittweisen Abbau des Postmonopols gut darüber informiert, dass es zwischenzeitlich außer der Widersprechenden eine nicht unerhebliche Anzahl weiterer Anbieter von Postdiensten im Inland gibt (BPatG, Beschluss vom 13. Mai 2016, 29 W (pat) 28/13 - Main-PostLogistik).

    Es spricht deshalb auch nichts für eine Prägung dieses Gesamtbegriffes durch das Wort "Post" (vgl. BPatG Beschluss vom 13. Mai 2016, 29 W (pat) 28/13 - Main-PostLogistik).

  • BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig.

    Im Übrigen verteidigt sie den angefochtenen Beschluss, bestreitet den vorgetragenen Werbeaufwand und schließt sich der vom 29. Senat des BPatG im Beschluss vom 13. Mai 2016 in dem zwischen den Parteien anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren 29 W (pat) 28/13 vertretenen Rechtsauffassung an.
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