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   BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05   

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https://dejure.org/2007,33404
BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05 (https://dejure.org/2007,33404)
BPatG, Entscheidung vom 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05 (https://dejure.org/2007,33404)
BPatG, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 28 W (pat) 80/05 (https://dejure.org/2007,33404)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05
    Ein feststellbares Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit einer Ortsbezeichnung entfällt dabei nicht bereits deshalb, weil möglicherweise mehrere Orte mit dem betreffenden Namen existieren (BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein) oder kein konkreter Nachweis für ein aktuell bestehendes Freihaltebedürfnis erbracht werden kann (EuGH GRUR 1999, 723, 726, Rdn. 35 - Chiemsee).

    Diese Vermutung ist nur durch konkrete Feststellungen zu widerlegen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass der Verkehr wegen entsprechender Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem maßgeblichen Warengebiet oder wegen der Eigenschaften des Ortes der fraglichen geografischen Angabe keinen beschreibenden Aussagegehalt beimisst (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 726, Rdn. 33 - Chiemsee; sowie Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 222 m. w. N.).

  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Auszug aus BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05
    Nachdem einer Wortmarke, die zur Merkmalsbeschreibung i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG geeignet ist, in Bezug auf die fraglichen Waren zudem zwangsläufig die erforderliche markenrechtliche Unterscheidungskraft abzusprechen ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 680, 682, Rdn. 19 - BIOMILD, sowie EuG, Urteil vom 10.10.2006, in der Rechtssache T 302/03, Rdn. 34 - map&guide, beide Urteile jeweils zu den entsprechenden Schutzhindernissen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c GMV), ist die Marke auch wegen fehlender Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu löschen.
  • BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01

    "Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine

    Auszug aus BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05
    Ein feststellbares Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit einer Ortsbezeichnung entfällt dabei nicht bereits deshalb, weil möglicherweise mehrere Orte mit dem betreffenden Namen existieren (BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein) oder kein konkreter Nachweis für ein aktuell bestehendes Freihaltebedürfnis erbracht werden kann (EuGH GRUR 1999, 723, 726, Rdn. 35 - Chiemsee).
  • EuG, 15.10.2003 - T-295/01

    Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)

    Auszug aus BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05
    Bei der Bezeichnung "MORITZBURGER" handelt es sich um eine geografische Angabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, da auch adjektivische Formen von Ortsbezeichnungen von diesem Schutzhindernis erfasst werden (vgl. hierzu EuG GRUR 2004, 148, Rdn. 40 - OLDENBURGER).
  • EuG, 10.10.2006 - T-302/03

    PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Auszug aus BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05
    Nachdem einer Wortmarke, die zur Merkmalsbeschreibung i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG geeignet ist, in Bezug auf die fraglichen Waren zudem zwangsläufig die erforderliche markenrechtliche Unterscheidungskraft abzusprechen ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 680, 682, Rdn. 19 - BIOMILD, sowie EuG, Urteil vom 10.10.2006, in der Rechtssache T 302/03, Rdn. 34 - map&guide, beide Urteile jeweils zu den entsprechenden Schutzhindernissen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c GMV), ist die Marke auch wegen fehlender Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu löschen.
  • BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
    Es kann daher dahinstehen, ob dem Vortrag der Anmelderin entsprechend aufgrund der geringen wirtschaftlichen Bedeutung von Eisenberg und der bestehenden Infrastruktur in der Region die Eröffnung von Betrieben auf dem Gebiet der Herstellung von Möbeln im Zuge der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung vernünftigerweise nicht zu erwarten steht (vgl. EuG GRUR 2004, 148, 149 -OLDENBURGER; BGH GRUR 2003, 882, 883 -Lichtenstein; BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 80/05 -MORITZBURGER; BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 15/03 -NORDEN und Senat PAVIS PROMA 26 W (pat) 140/02 -LUDWIGsLUST), so dass dann bereits ein Freihaltebedürfnis an der Bezeichnung "EISENBERGER" in Alleinstellung nicht bestünde.
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