Rechtsprechung
| BPatG, 13.07.2010 - 23 W (pat) 8/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92
"Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …
Auszug aus BPatG, 13.07.2010 - 23 W (pat) 8/08
b) Das Bundespatentgericht ist im Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht befugt, von Amts wegen den neuen Einspruchsgrund der Unzulässigen Erweiterung aufzugreifen, so dass sich dem Gericht die Zulässigkeitsfrage der unverändert verteidigten Patentansprüche einer Überprüfung entzieht (vgl. BGH GRUR 1995, S. 333, 3. Leitsatz -"Aluminium -Trihydroxid"). - BGH, 10.12.1987 - X ZB 28/86
Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig …
Auszug aus BPatG, 13.07.2010 - 23 W (pat) 8/08
Im vorliegenden Fall bestehen gegen die Zulässigkeit des Einspruchs insofern keine Bedenken, da die Einsprechende innerhalb der Einspruchsfrist den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht und dazu den erforderlichen Zusammenhang zwischen sämtlichen Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 1 des Streitpatents sowie dem Stand der Technik nach den Druckschriften D4 und D3 unter Einbeziehung des fachmännischen Wissens und Könnens hergestellt hat, d h. die Tatsachen im Einzelnen angegeben hat, aus denen sich ergeben soll, dass das Patent zu widerrufen ist (vgl. hierzu BGH BlPMZ 1988, 250, Leitsatz, 251, liSp, Abs. 1 -"Epoxidation";… Schulte, PatG, 8. Auflage, § 59 Rdn. 91 bis 97 und 105).