Rechtsprechung
   BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 541/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,19289
BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 541/10 (https://dejure.org/2011,19289)
BPatG, Entscheidung vom 13.07.2011 - 29 W (pat) 541/10 (https://dejure.org/2011,19289)
BPatG, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - 29 W (pat) 541/10 (https://dejure.org/2011,19289)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 Abs 6 MarkenG, § 66 Abs 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen - ungenügend differenzierte Begründung -wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung des Wortzeichens "Tv.de" als Marke in das beim Deutschen Patent-und Markenamt geführte Register; Bezeichnung "Tv" als Hinweis auf den Zugriff auf das Fernsehen via Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Tv.de" als Marke für Vielzahl von Bereichen eintragbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Markenschutz für "Tv.de" für große Anzahl unterschiedlicher Bereiche

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Einschränkung des Waren- und

    Den ersten Zurückweisungsbeschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 27. Mai 2010 wegen fehlender Unterscheidungskraft und Bestehen eines Freihaltebedürfnisses hatte der Senat mit Beschluss vom 13. Juli 2011 (29 W (pat) 541/10) aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen.

    Sie hat dabei dem Beschluss das ursprünglich angemeldete Verzeichnis zugrunde gelegt, allerdings Zurückweisungen nur im Umfang des eingeschränkten Verzeichnisses - wie im Beschluss 29 W (pat) 541/10 niedergelegt - vorgenommen.

    Der Senat legt seiner weiteren  Prüfung das gegenüber der Anmeldung vom 23.10.2009 eingeschränkte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde, wie es im - in anderer Besetzung ergangenen - Beschluss vom 13.07.2011 (29 W (pat) 541/10) niedergelegt ist.

    a) An seinen ursprünglich geäußerten Bedenken, ob der Anmelder die Beschränkung seines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ausweislich der Akten 29 W (pat) 541/10 überhaupt unbedingt erklärt hatte und ob in dem neuen Verzeichnis nicht auch eine unzulässige Erweiterung liegt, hält der Senat nicht mehr fest.

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