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   BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13   

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https://dejure.org/2016,38914
BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13 (https://dejure.org/2016,38914)
BPatG, Entscheidung vom 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13 (https://dejure.org/2016,38914)
BPatG, Entscheidung vom 13. Juli 2016 - 29 W (pat) 65/13 (https://dejure.org/2016,38914)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg Zert International/TÜV Cert" - zur Kennzeichnungskraft - zum Aufmerksamkeitsgrad - Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung des Patents mit der Bezeichnung "TÜg Zert International" aufgrund bestehender Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortmarke "TÜV Cert"

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg Zert International/TÜV Cert" - zur Kennzeichnungskraft - zum Aufmerksamkeitsgrad - Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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