Rechtsprechung
| BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg Zert International/TÜV Cert" - zur Kennzeichnungskraft - zum Aufmerksamkeitsgrad - Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr - online-und-recht.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg Zert International/TÜV Cert" - zur Kennzeichnungskraft - zum Aufmerksamkeitsgrad - Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Löschung des Patents mit der Bezeichnung "TÜg Zert International" aufgrund bestehender Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortmarke "TÜV Cert"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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