Rechtsprechung
   BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 32/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5341
BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 32/01 (https://dejure.org/2002,5341)
BPatG, Entscheidung vom 13.08.2002 - 24 W (pat) 32/01 (https://dejure.org/2002,5341)
BPatG, Entscheidung vom 13. August 2002 - 24 W (pat) 32/01 (https://dejure.org/2002,5341)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilverzicht bei an Verkündungs Statt zuzustellenden Beschluss - Herstellerbezeichnungen mit völlig untergeordnete Stellung am Rande der Lesbarkeit innerhalb der Gesamtmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2003, 530



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09

    Yoghurt-Gums

    Soweit sich das Beschwerdegericht in der angefochtenen Entscheidung auf den (im Widerspruchsverfahren ergangenen) Beschluss des 24. Senats des Bundespatentgerichts vom 13. August 2002 (24 W (pat) 32/01, GRUR 2003, 530, 531 - Waldschlößchen) bezieht, ist bei Erteilung des gerichtlichen Hinweises eine ausdrückliche oder erkennbare Bezugnahme, aus der die Markeninhaberin entnehmen konnte, dass das Beschwerdegericht sich dieser Rechtsprechung (für das Löschungsverfahren) anschließen wollte, nicht erfolgt.
  • BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 14/17
    Zwischen diesen Dienstleistungen und den diversen alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken der Klassen 32 und 33 der jüngeren Marke ist Ähnlichkeit zu bejahen, da die Getränke von Gaststätten im Schankbetrieb und daneben auch "to go" verkauft werden und zudem Getränke oftmals unmittelbar in den Herstellungsbetrieben selber serviert werden, beispielsweise Biere in Brauereien, Weine in Weinkellereien etc. (vgl. BGH, GRUR 2000, 883 - PAPPAGALLO; OLG Hamburg, GRUR-RR 2011, 175 - Creme 21; BPatG, GRUR 2003, 530 - Waldschlößchen; Hacker in: Ströbele/ Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 9 Rn. 118 f.).
  • BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

    Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig

    Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. 296 a Satz 1 ZPO können weitere Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden; ein nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingehender Sachvortrag hat bei der Entscheidung unberücksichtigt zu bleiben (BPatGE 43, 77, 80 f. -VISION; BPatG GRUR 2003, 530, 531 - Waldschlößchen).
  • BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03
    Da auch an Verkündungs Statt zugestellte Beschlüsse aufgrund der mündlichen Verhandlung ergehen, ist den Beteiligten nachträglicher Sachvortrag grundsätzlich verwehrt (§ 82 Abs. 1 MarkenG iVm § 296a Satz 1 ZPO; vgl. dazu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 79 Rn 15; BPatG GRUR 2003, 530, 531 "Waldschlößchen").

    Für derartige Erörterungen ist indessen nach Schluß der mündlichen Verhandlung kein Raum, da dann neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden können (vgl. für den Fall der Einschränkung des Warenverzeichnisses der angegriffenen Marke BPatG GRUR 2003, 530, 531 "Waldschlößchen").

  • BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" -

    Ohne gesteigerte Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens infolge tatsächlicher Benutzung wirkt "Klenze" in der jüngeren Zeichenkombination auch sonst nicht als Hinweis auf den älteren Markeninhaber, zumal sich der übereinstimmende Bestandteil "Palazzo" in die jüngere Gesamtkombination integriert (BPatG, Beschluss vom 16. Mai 2007, Az: 32 W (pat) 29/05 - Deutschland heute / Heute); "Palazzo Klenze" erscheint zusammengehörig (BPatG GRUR 2003, 530, 533 - Waldschlößchen).
  • BPatG, 24.08.2005 - 25 W (pat) 240/03
    Gerade auf solchen Überlegungen und Feststellungen beruhte es, wenn in Einzelfällen (ausnahmsweise) eine Ähnlichkeit zwischen der Dienstleistung "Verpflegung" und einer Ware, die Gegenstand der Dienstleistung sein kann, bejaht worden ist (vgl BPatG GRUR 1983, 117, 119 - Schnick-Schnack für "Spirituosen"; BPatG GRUR 1992, 392, 394 - Parkhotel Landenberg für "Wein, Sekt und Spirituosen", BGH GRUR 1999, 586, 587 - White Lion ua für "Spirituosen, Liköre, Wein oder Perlwein"; BPatG GRUR 2003, 530 Waldschlösschen für "Bier").
  • BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 63/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B

    Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass auch bei Wort-Bild-Marken die Weglassung von Bildbestandteilen unschädlich ist, soweit der als selbständig hervortretende Wortbestandteil unverändert erhalten bleibt (BGH GRUR 1999, 167, 168 - Karolus-Magnus; GRUR 2003, 530, 532 - Waldschlößchen), was vorliegend der Fall ist.
  • BPatG, 29.06.2015 - 24 W (pat) 27/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" - zur

    Bei einem grafisch gestalteten Wort wie hier geht die Rechtsprechung zudem von dem Grundsatz aus, dass der Verkehr sich bei der Benennung in klanglicher Hinsicht eher am Wort als grafischen Gestaltung zu orientieren pflegt (st. Rspr.: BGH GRUR 1966, 499, 500 - Merck; 1992, 48, 50 - frei öl; 2002, 167, 169 - Bit/Bud; 2004, 775, 776 - EURO 2000; 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; 2006, 60, 62 - coccodrillo; s. auch BPatG GRUR 2003, 530, 533 - Waldschlößchen; 2004, 954, 957 - CYNARETTEN/Circanetten; 2007, 596, 598 - La Martina; 2008, 174, 178 - EUROPOSTCOM).
  • BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15

    Bei Kombinationsmarken wie hier geht die Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass der Verkehr sich eher am Wortbestandteil als am Bildbestandteil zu orientieren pflegt (vgl. Fezer MarkenG § 14, Rn. 464; st. Rspr.: BGH GRUR 1966, 499, 500 - Merck; 1989, 425, 427 - Herzsymbol; 1992, 48, 50 - frei öl; 1996, 198 - Springende Raubkatze; 2002, 167, 169 - Bit/Bud; 2003, 712, 714 - Goldbarren; 2004, 775, 776 - EURO 2000; 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; 2005, 419, 423 - Räucherkate; 2006, 60, 62 - coccodrillo; s. auch BPatG GRUR 2003, 530, 533 - Waldschlößchen; 2004, 954, 957 - CYNARETTEN/Circanetten; 2007, 596, 598 - La Martina; 2008, 174, 178 - EUROPOSTCOM; s. auch OLG Köln GRUR 2002, 264, 266 - DONA/PROGONA).
  • BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10

    Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids"

    Im Übrigen sind die von der Inhaberin der angegriffenen Marke in den Klassen 5 und 32 beanspruchten Getränke ähnlich zu der von der Widerspruchsmarke GM 7177363 in Klasse 43 beanspruchten Dienstleistung "Verpflegung von Gästen" (vgl. für alkoholische und alkoholfreie Getränke, die von Gaststätten auch im "Straßenverkauf" vertrieben werden, BGH GRUR 1999, 586, 587 - White Lion; BGH GRUR 2000, 883, 884 - PAPPAGALLO; BPatG GRUR 2003, 530, 532 - Waldschlößchen ; HABM-BK GRUR-RR 2006, 403, 407 (Nr. 56) - Oktobierfest/OKTOBERFEST-BIER), sowie zu verschiedenen, von beiden Widerspruchsmarken in den Klassen 29 und 30 beanspruchten Lebensmitteln des täglichen Bedarfs.
  • BPatG, 09.06.2005 - 25 W (pat) 240/03
  • BPatG, 03.12.2012 - 30 W (pat) 517/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 31.07.2012 - 33 W (pat) 560/10

    Anforderungen an den Löschungsanspruch der Wortmarke "Ripstick" wegen

  • BPatG, 13.08.2008 - 25 W (pat) 56/06
  • BPatG, 29.05.2008 - 25 W (pat) 57/06
  • BPatG, 14.12.2004 - 24 W (pat) 284/03
  • BPatG, 24.08.2004 - 27 W (pat) 266/03
  • BPatG, 08.06.2004 - 27 W (pat) 174/03
  • BPatG, 10.02.2004 - 27 W (pat) 111/03
  • BPatG, 26.11.2003 - 27 W (pat) 115/02
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