Rechtsprechung
   BPatG, 13.09.2000 - 32 W (pat) 452/99   

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https://dejure.org/2000,21258
BPatG, 13.09.2000 - 32 W (pat) 452/99 (https://dejure.org/2000,21258)
BPatG, Entscheidung vom 13.09.2000 - 32 W (pat) 452/99 (https://dejure.org/2000,21258)
BPatG, Entscheidung vom 13. September 2000 - 32 W (pat) 452/99 (https://dejure.org/2000,21258)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 206/04
    Entsprechendes gilt hinsichtlich der Entscheidung 32 W (pat) 452/99 - "Golden", die "alkoholische Getränke und alkoholfreie Getränke" zum Gegenstand hatte, bei denen "golden" weder als Farbangabe noch als allgemeiner Qualitätshinweis in Betracht kommt.
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