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   BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 287/03   

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https://dejure.org/2006,39432
BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 287/03 (https://dejure.org/2006,39432)
BPatG, Entscheidung vom 13.09.2006 - 32 W (pat) 287/03 (https://dejure.org/2006,39432)
BPatG, Entscheidung vom 13. September 2006 - 32 W (pat) 287/03 (https://dejure.org/2006,39432)
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  • BPatG, 27.10.2004 - 32 W (pat) 330/02
    Auszug aus BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 287/03
    Mit deren Einverständnis wurde die Entscheidung im vorliegenden Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Parallelsache 32 W (pat) 330/02 - Casino Bremen - zurückgestellt.

    Wie bereits im Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2004 (in der Sache 32 W (pat) 330/02 - Casino Bremen) ausgeführt, konnte nicht festgestellt werden, dass eine derartige Angabe gegenwärtig für die noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen im Verkehr als Merkmalsbezeichnung Verwendung findet.

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