Rechtsprechung
| BPatG, 13.09.2007 - 23 W (pat) 42/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.10.1984 - X ZR 30/79
"Walzgut-Kühlbett"; Gegenstand der Anmeldung
Auszug aus BPatG, 13.09.2007 - 23 W (pat) 42/05
Nur ausnahmsweise kann ein lediglich gezeichnetes Merkmal dann als zum Gegenstand der Anmeldung gehörig betrachtet werden, wenn es nach dem Gesamtinhalt der Beschreibung für die Erfindung von Bedeutung ist, etwa in der Form, dass erkennbar wird, dass das der Zeichnung zu entnehmende Merkmal zur Lösung der Aufgabe bestimmt und geeignet ist (vgl. BGH GRUR 1985, 214, 215, re. Sp. le. Abs. bis 216, 1i. Sp. Abs. 1 - "Walzgut-Kühlbett").