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BPatG, 13.09.2017 - 7 W (pat) 6/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gegen einen Beschluss des DPMA
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 24.02.2017 - 7 W (pat) 22/16
Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung - "Kühlvorrichtung für …
Auszug aus BPatG, 13.09.2017 - 7 W (pat) 6/17
2. Da der Beschluss des Patentamts vom 19. Januar 2017 der Anmelderin mittels eines am 20. Januar 2017 zur Post gegebenen Übergabe-Einschreibbriefs zugestellt worden ist, gilt er als am 23. Januar 2017 als zugestellt (§ 127 Abs. 1 PatG i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG); dass ihn die Anmelderin tatsächlich schon am 21. Januar 2017 erhalten hat, ändert daran nichts (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 24. Februar 2017, 7 W (pat) 22/16, BlPMZ 2017, 265 (unter II.2b) - Zustellungsfiktion, m. w. N.;… Schulte/Schell, PatG, 10. Aufl., § 127 Rn. 81).