Rechtsprechung
   BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 136/09   

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https://dejure.org/2010,25717
BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 136/09 (https://dejure.org/2010,25717)
BPatG, Entscheidung vom 13.10.2010 - 26 W (pat) 136/09 (https://dejure.org/2010,25717)
BPatG, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - 26 W (pat) 136/09 (https://dejure.org/2010,25717)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener Verbindung zweier Löschungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener Verbindung zweier Löschungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Höhe

    Die Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber kann gemäß Nr. 1008 Abs. 3 VV VG maximal 2, 0 erreichen, und die Markenstelle muss, um dem mit nachteiligen Kostenfolgen verbundenen Vorwurf unrichtiger Sachbehandlung zu entgehen, mehrere Löschungsverfahren mit denselben Löschungsgründen und denselben Rechtsschutzzielen verbinden oder mit einer Entscheidung in den anderen Verfahren abwarten (BPatG 26 W (pat) 136/09).
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