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   BPatG, 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15   

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https://dejure.org/2017,50503
BPatG, 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15 (https://dejure.org/2017,50503)
BPatG, Entscheidung vom 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15 (https://dejure.org/2017,50503)
BPatG, Entscheidung vom 13. November 2017 - 28 W (pat) 9/15 (https://dejure.org/2017,50503)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 26 Abs 2 MarkenG, § 43 Abs 1 S 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG, § 125b Nr 4 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" - zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht - zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Löschung des Wortzeichens "Kontron Medical" wegen möglicher Verwechslungsgefahr mit der rangälteren Widerspruchsmarke "KONTRON" für Waren der Klasse 10

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