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| BPatG, 13.12.2000 - 20 W (pat) 81/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.10.1991 - X ZB 34/89
Teilung des Patents im Einspruchsverfahren
Auszug aus BPatG, 13.12.2000 - 20 W (pat) 81/99
Der Teilungserklärung kommt eine materiellrechtliche Wirkung hinsichtlich der Trennanmeldung ohnehin nicht zu, da mit ihr der gesamte Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldung ausgeschöpft werden kann (BGH GRUR 1992, 38 - Straßenkehrmaschine). - BGH, 19.06.1997 - I ZB 7/95
"Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
Auszug aus BPatG, 13.12.2000 - 20 W (pat) 81/99
Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Senat schon aufgrund des ihm vorgelegten Materials ohne zusätzliche Sachaufklärung zu einer abschließenden Entscheidung über den zur Prüfung gestellten Patentanspruch bzw den angefochtenen Patentwiderruf im Sinne des § 61 PatG in der Lage ist und nach allgemeiner Meinung bei vorliegender Entscheidungsreife eine Zurückverweisung der Sache im Rahmen der nach § 79 Abs. 3 PatG zu treffenden Ermessensentscheidung nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl BGH BlPMZ 1992, 496, 498 - Entsorgungsverfahren; BGH GRUR 1998, 394, 395 - Active Line;… Busse, PatG, 5. Aufl, § 79 Rdn 54;… Schulte, PatG, 5. Aufl, § 79 Rdn 8 Benkard, PatG, 9. Aufl, § 79 Rdn 26 - jeweils mit weiteren Hinweisen). - BGH, 05.03.1996 - X ZB 13/92
"Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem"; Voraussetzungen der Teilung eines …
Auszug aus BPatG, 13.12.2000 - 20 W (pat) 81/99
Nach ihm ist erforderlich, daß der zu teilende Gegenstand in mindestens zwei Teile aufgespalten wird und ein um den abgespaltenen Teil vermindertes Restpatent entsteht (BGH GRUR 1996, 747, II.1. - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem). - BGH, 03.02.1998 - X ZB 6/97
"Polymermasse"; Prüfung eines Patents in veränderter Fassung
Auszug aus BPatG, 13.12.2000 - 20 W (pat) 81/99
Dieser Forderung genügen die nun vorliegenden Unterlagen (BGH GRUR 1998, 901 - Polymermasse). - BGH, 28.03.2000 - X ZB 36/98
Graustufenbild; Teilung der Anmeldung im Verfahren vor dem Patentgericht
Auszug aus BPatG, 13.12.2000 - 20 W (pat) 81/99
Der Senat schließt sich daher den aus der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Teilungsfrage (GRUR 2000, 688 - Graustufenbild) sich ergebenden Folgerungen an.