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   BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 312/03   

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https://dejure.org/2006,34874
BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 312/03 (https://dejure.org/2006,34874)
BPatG, Entscheidung vom 13.12.2006 - 26 W (pat) 312/03 (https://dejure.org/2006,34874)
BPatG, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 26 W (pat) 312/03 (https://dejure.org/2006,34874)
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  • OLG Koblenz, 21.08.1989 - 14 W 549/89

    Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

    Auszug aus BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 312/03
    Die Inaugenscheinnahme dieses Fotos ist nicht nur zum Zwecke des besseren Verständnisses des Vortrags der Widersprechenden erfolgt, was die Entstehung einer Beweisgebühr allein auch nicht ausgelöst hätte (OLG Koblenz, JurBüro 1990, 991; OLG Bamberg, JurBüro 1990, 721; Göttlich/Mümmler, a. a. O., 3.1.2.).
  • OLG Bamberg, 16.01.1990 - 3 W 1/90
    Auszug aus BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 312/03
    Die Inaugenscheinnahme dieses Fotos ist nicht nur zum Zwecke des besseren Verständnisses des Vortrags der Widersprechenden erfolgt, was die Entstehung einer Beweisgebühr allein auch nicht ausgelöst hätte (OLG Koblenz, JurBüro 1990, 991; OLG Bamberg, JurBüro 1990, 721; Göttlich/Mümmler, a. a. O., 3.1.2.).
  • OLG München, 29.01.1990 - 11 W 613/90
    Auszug aus BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 312/03
    Vielmehr diente sie dem Zweck, dass das Gericht sich durch eigene gegenständliche Wahrnehmung ein eigenes Urteil über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der streitigen Tatsache der Benutzung der Widerspruchsmarke verschaffen kann (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1982, 1847; OLG München, AnwBl. 1990, 525; Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, a. a. O., Rn. 100; Zöller/Greger, a. a. O., Rn. 1).
  • BPatG, 12.06.1997 - 25 W (pat) 183/94
    Auszug aus BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 312/03
    Im zweiseitigen Kostenfestsetzungsverfahren entspricht es nach ständiger Rechtsprechung des Bundespatentgerichts der Billigkeit, die Kosten nach dem Ausgang des Verfahrens dem Unterlegenen, vorliegend also der Kostenschuldnerin, aufzuerlegen (BPatG, Beschl. v. 12.6.1997 - 25 W (pat) 183/94; Beschl. v. 22.4.1998 - 28 W (pat) 283/97; Beschl. v. 17.10.2001 - 28 W (pat) 87/01; Beschl. v. 11.5.2004 - 33 W (pat) 2/02; jeweils veröffentlicht bei PAVIS-PROMA).
  • BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 24/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren -

    Sonst bestünde die Gefahr, dass der in einem solchen Nebenverfahren Obsiegende durch die Belastung mit seinen eigenen Kosten einen wirtschaftlichen Schaden erleiden würde (vgl. BPatG vom 7.11.2006, 33 W (pat) 74/06 Nr. 30 - NetBank netgic; BPatG vom 13.12.2006, 26 W (pat) 312/03 Nr. 15 - Beweisgebühr für Einsicht von Glaubhaftmachungsmitteln; BPatG vom 28.9.2010, 33 W (pat) 68/10 Nr. 23 - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren; Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage § 71 Rn. 18).
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