Rechtsprechung
   BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,32684
BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03 (https://dejure.org/2006,32684)
BPatG, Entscheidung vom 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03 (https://dejure.org/2006,32684)
BPatG, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 29 W (pat) 149/03 (https://dejure.org/2006,32684)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

    Oracle

    Zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen zählen ein Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung und der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbständigen Auskunftsanspruchs (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.1965 - Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218, 219 - Dia-Rähmchen III; vgl. auch BGHZ 155, 371, 380; zum gesetzlichen Unterlassungsanspruch auch Jaeger/Windel, Großkomm. InsO, § 85 Rdn. 39; K. Schmidt, Festschrift für Gerhardt, 2004, 903, 919) sowie ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer Marke (vgl. zum Nichtigkeitsverfahren im Patentrecht: BGH, Beschl. v. 17.1. 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel; zum patentamtlichen Löschungsverfahren: BPatG, Beschl. v. 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03).
  • BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur

    Grundsätzlich unterbricht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch ein Verfahren zur Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse nach §§ 50, 54 MarkenG (vgl. HambKomm/Kuleisa, Vorbem. zu §§ 85-87 InsO, Rn. 24a; MüKommInsO/Schumacher, a. a. O., Rn. 37 vor §§ 85-87; BPatG, Beschluss vom 13.12.2006, 29 W (pat) 149/03).
  • BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 507/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

    Ein Rechtsstreit, der dem Schutz eines zur Masse gehörenden gewerblichen Schutzrechts dient, berührt nämlich die Insolvenzmasse (MüKo, InsO, 2. Aufl., Vor § 85 Rd. 37; vgl. Zum Löschungsverfahren nach §§ 51, 55 MarkenG: BGH NJW 2010, 2213; für das Löschungsverfahren nach §§ 54, 50 MarkenG: BPatG 29 W (pat) 149/03; vgl. zum PatentR bei Insolvenz des Nichtigkeitsklägers: BGH NJW-RR 1995, 573; BGH EWiR 2004, 519).
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