Rechtsprechung
   BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06   

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https://dejure.org/2006,29817
BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06 (https://dejure.org/2006,29817)
BPatG, Entscheidung vom 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06 (https://dejure.org/2006,29817)
BPatG, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 29 W (pat) 5/06 (https://dejure.org/2006,29817)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 11.01.2007 - 25 W (pat) 9/05

    CASHFLOW

    Allerdings sind in jüngster Zeit Beschlüsse eines Senats des BPatG ergangen, mit denen dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts nach § 68 Abs. 2 MarkenG der Beitritt zum Beschwerdeverfahren anheim gegeben worden ist im Hinblick auf die Frage, inwieweit der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG das DPMA bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung zu einer gleich bleibenden Eintragungspraxis und einheitlichen Behandlung von gleich gelagerten Fällen bzw. von Serienmarken verpflichtet (u. a. Beschluss vom 13.12.2006 in der Sache 29 W (pat) 5/06 - TV SCHWABEN ).
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