Rechtsprechung
BPatG, 13.12.2017 - 35 W (pat) 11/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Festsetzung der Parteikosten eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.12.2012 - X ZB 11/12
Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
Auszug aus BPatG, 13.12.2017 - 35 W (pat) 11/14
Die Antragsgegnerin beruft sich hierbei auf die Rechtsprechung des BGH zur "Doppelvertretung in Nichtigkeitsverfahren" (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 2012 - X ZB 11/12, GRUR 2013, 427 ff.).b) Auch für das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren erachtet der erkennende Senat die Anwendung der Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH, die dieser bei der Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren anwendet und die die Antragsgegnerin zu Recht zitiert hat (vgl. GRUR 2013, 427 ff.), für geboten.
- BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12
Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …
Auszug aus BPatG, 13.12.2017 - 35 W (pat) 11/14
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren, bei denen die Schutzfähigkeit in Ansehung eines Stands der Technik zu beurteilen ist, sind in der Regel aufwendige Verfahren (vgl. BGH GRUR 2014, 206 - Einkaufskühltasche, Tz. 25 im Umkehrschluss). - BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00
Tätigkeit der technischen Mitglieder des Deutschen Patent- und Markenamtes keine …
Auszug aus BPatG, 13.12.2017 - 35 W (pat) 11/14
Abteilungen des DPMA tragen zwar Züge eines justizförmigen Verfahrens (vgl. BGH GRUR 2010, 231, 233 - "Legostein" und BGH BlfPMZ 2015, 112, 113 - "VIVA FRISEURE /VIVA"), gebührenrechtlich handelt es sich hierbei aber um Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde (…vgl. Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 10. Aufl., § 26 Rn. 4; BVerfG GRUR 2003, 723 - "Rechtsprechungstätigkeit").
- BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Legostein
Auszug aus BPatG, 13.12.2017 - 35 W (pat) 11/14
Abteilungen des DPMA tragen zwar Züge eines justizförmigen Verfahrens (vgl. BGH GRUR 2010, 231, 233 - "Legostein" und BGH BlfPMZ 2015, 112, 113 - "VIVA FRISEURE /VIVA"), gebührenrechtlich handelt es sich hierbei aber um Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde (…vgl. Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 10. Aufl., § 26 Rn. 4; BVerfG GRUR 2003, 723 - "Rechtsprechungstätigkeit"). - BPatG, 13.10.2016 - 35 W (pat) 16/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Beschwerde gegen …
Auszug aus BPatG, 13.12.2017 - 35 W (pat) 11/14
b3) Der Senat hält somit an seiner im Beschluss vom 13. Oktober 2016 (35 W (pat) 16/12) geäußerten Auffassung nicht mehr fest, wonach aufgrund der Unterschiede in den Funktionen von Gebrauchsmusterlöschungsverfahren und patentrechtlichem Nichtigkeitsverfahren - nämlich einerseits erste Prüfung eines bisher ungeprüften Rechts und anderseits Klageverfahren - eine regelmäßige Erstattung von Doppelvertretungskosten in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren mit parallelem Verletzungsprozess abzulehnen sei. - BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05
Demonstrationsschrank
Auszug aus BPatG, 13.12.2017 - 35 W (pat) 11/14
Auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren sind typischerweise komplexe Fragen zur Schutzfähigkeit oder auch zur Zulässigkeit von Anspruchsfassungen, die regelmäßig auch in Form mehrerer Hilfsanträge in das Verfahren eingeführt werden, zu klären, wobei sich gerade bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit die Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich Erfindungshöhe einerseits und erfinderischem Schritt andererseits im Wesentlichen angeglichen haben (vgl. BGH GRUR 2006, 842 - Demonstrationsschrank). - BGH, 01.04.1965 - Ia ZB 20/64
Gebühren der Patentanwälte
Auszug aus BPatG, 13.12.2017 - 35 W (pat) 11/14
b2) Soweit der BGH in seinem Beschluss vom 1. April 1965 (Ia ZB 20/64 - Patentanwaltskosten, GRUR 1965, 621) Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren als regelmäßig nicht berücksichtigungsfähig erachtet hat, geht der Senat davon aus, dass diese Entscheidung überholt ist. - BPatG, 22.02.2018 - 35 W (pat) 405/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Erinnerung gegen …
Auszug aus BPatG, 13.12.2017 - 35 W (pat) 11/14
Mit einem am 26. September 2013 in der Beschwerdeinstanz vor dem Bundespatentgericht (Az. 35 W (pat) 405/12) geschlossenen Vergleich haben die Beteiligten schließlich sowohl das vorliegende Löschungsverfahren als auch das parallele Verletzungsverfahren einvernehmlich für erledigt erklärt.