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   BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 78/14   

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BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 78/14 (https://dejure.org/2018,53780)
BPatG, Entscheidung vom 13.12.2018 - 25 W (pat) 78/14 (https://dejure.org/2018,53780)
BPatG, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 25 W (pat) 78/14 (https://dejure.org/2018,53780)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 838
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.07.2020 - I ZB 42/19

    Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

    Das Bundespatentgericht hat nunmehr die auf das Vorliegen des Schutzhindernisses des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gestützte Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen (BPatG, GRUR 2019, 838 = WRP 2019, 1324).
  • BGH, 02.11.2020 - I ZB 42/19
    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 13.12.2018 - 25 W(pat) 78/14 -.
  • BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
    aa) Dabei kann dahinstehen, ob der Auffassung des 25. Senats (BPatG GRUR 2019, 838 - Quadratische Schokoladenverpackung II; GRUR 2017, 275 - Quadratische Schokoladenverpackung I) zu folgen ist, wonach der Streitgegenstand im Löschungsverfahren durch den Antrag und die Benennung der angegriffenen Marke als Lebenssachverhalt gebildet werde, was die Überprüfung unter allen rechtlichen Aspekten eröffne mit Ausnahme der Bösgläubigkeit, die den Vortrag eines weiteren Lebenssachverhalts erfordere, oder der Ansicht des Bundesgerichtshofs (GRUR 2020, 1089 Rdnr. 13 ff. - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II; GRUR 2018, 404 Rdnr. 22 f. u. 26 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung I; GRUR 2016, 500 Rdnr. 9 ff. - Fünf-Streifen-Schuh) sowie des 28. und 29. Senats des Bundespatentgerichts (28 W (pat) 27/13 - PLOMBIR; 28 W (pat) 42/17 - ; 29 W (pat) 17/18 - BUX BURGER), wonach jedes einzelne der Schutzhindernisse in §§ 3, 7 und 8 Marken einen eigenen Streitgegenstand darstelle, so dass eine Erweiterung des Löschungsbegehrens entsprechend § 263 ZPO nur dann zulässig sei, wenn der Markeninhaber einwillige oder das Gericht sie für sachdienlich erachte.
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