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   BPatG, 14.01.2004 - 25 W (pat) 1/03   

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https://dejure.org/2004,29515
BPatG, 14.01.2004 - 25 W (pat) 1/03 (https://dejure.org/2004,29515)
BPatG, Entscheidung vom 14.01.2004 - 25 W (pat) 1/03 (https://dejure.org/2004,29515)
BPatG, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 25 W (pat) 1/03 (https://dejure.org/2004,29515)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 24.03.2005 - 25 W (pat) 4/01
    Ein Antrag auf Rückgängigmachung der Löschung wurde inzwischen rechtskräftig zurückgewiesen (Beschluss des Senats vom 14. Januar 2004 - Az 25 W (pat) 1/03).

    Dieser Streit zeigt um so mehr, dass der Vergleich das vorliegende Verfahren nicht unmittelbar beendet hat, zumal auch die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde nach Abschluss des Vergleichs noch weiterverfolgt und sich auch in anderen Verfahren (vgl Beschluss des Senats vom 14. Januar 2004 - Az 25 W (pat) 1/03) gegen die Löschung der Marke gewehrt hat.

  • BPatG, 18.11.2019 - 27 W (pat) 41/17
    Hierbei ist ergänzend in Betracht zu ziehen, dass es nicht Aufgabe des Deutschen Patent- und Markenamts ist, komplexe Rechtsstreitigkeiten zwischen den am Verfahren Beteiligten zu klären (vgl. zur Prüfungskompetenz des Deutschen Patent- und Markenamts in einem Verfahren auf Rückgängigmachung einer Löschung, die auf der Grundlage einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Einwilligung in diese Löschung vorgenommen worden war: BPatG, 25 W (pat) 1/03 - Taco Bell, abrufbar über juris.de).
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