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   BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 89/11   

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https://dejure.org/2013,14912
BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 89/11 (https://dejure.org/2013,14912)
BPatG, Entscheidung vom 14.01.2013 - 25 W (pat) 89/11 (https://dejure.org/2013,14912)
BPatG, Entscheidung vom 14. Januar 2013 - 25 W (pat) 89/11 (https://dejure.org/2013,14912)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 MarkenG, § 28 Abs 1 MarkenG, § 49 MarkenG, § 53 MarkenG, § 55 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs - zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs wegen Nichtexistenz der Markeninhaberin im Widerspruchszeitpunkt

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs - zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der for

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs - zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs - zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10

    akustilon

    Auszug aus BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 89/11
    Der Senat hat die Beteiligten mit Verfügung vom 21. /26. Juni 2012 wegen der zwischen ihnen kontrovers diskutierten Rechtsfrage der Wirksamkeit des Widerspruchs der Antragsgegnerin auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2011 (GRUR 2012, 315 ff. - akustilon) hingewiesen.

    Das Deutsche Patent- und Markenamt ist im Löschungsverfahren wegen Verfalls auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig, d.h. innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Löschungsantrages widersprochen hat, § 53 Abs. 3 MarkenG (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 315, Rdn. 13 - akustilon).

    Dafür sprechen auch Sinn und Zweck des Registerverfahrens nach § 53 MarkenG, das der Klärung der einfach zu beantwortenden Frage dient, ob das Vorliegen eines Verfallsgrundes unstreitig und ein Klageverfahren entbehrlich ist (so BGH GRUR 2012, 315 - akustilon).

    Ein solcher Umstand ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass die Antragstellerin auch in Kenntnis der akustilon-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2012, 315 ff.) an ihrer Rechtsauffassung festgehalten hat.

  • BGH, 29.09.1981 - VI ZR 21/80

    Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft und ihre

    Auszug aus BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 89/11
    Denn wenn die Rechts- und Parteifähigkeit eines Verfahrensbeteiligten bestritten ist, ist dieser für die Austragung dieses Streits als rechts- und parteifähig zu behandeln und kann hierzu die gebotenen Erklärungen abgeben (vgl BGHZ 24, 91, 94 und BGH NJW 1982, 238).
  • BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56

    Glaswaren aus Thüringen - § 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer

    Auszug aus BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 89/11
    Denn wenn die Rechts- und Parteifähigkeit eines Verfahrensbeteiligten bestritten ist, ist dieser für die Austragung dieses Streits als rechts- und parteifähig zu behandeln und kann hierzu die gebotenen Erklärungen abgeben (vgl BGHZ 24, 91, 94 und BGH NJW 1982, 238).
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